Sozialisierungen: Ein Gebot der Stunde?

Die Revolution und der Regierungsantritt der sozialistischen Parteien hatte bei deren Anhängern große Erwartungen über baldige Sozialisierungsmaßnahmen erzeugt. Schließlich waren diese fester Teil der marxistischen Gedankenwelt. Einmal an der Macht mussten aber auch überzeugte Sozialisierung-Apostel einsehen, dass Verstaatlichungen angesichts der vielfältigen wirtschaftlichen Probleme kein Allheilmittel sein konnten und dementsprechend behutsam realisiert werden mussten - wenn überhaupt. Die Sozialistischen Monatshefte sehen sich ob dieser Entwicklung bestätigt und fordern Sozialisierungen im Kleinen. Zuerst müsste die kommunale Infrastruktur auf diese Weise gestärkt werden. Über Sozialisierungen im Bergbau oder Bankenwesen würde sich höchstens die Entente freuen, die dann das volkswirtschaftliche Tafelsilber Deutschlands einsacken könnte.

Volltext:

Der Sozialisierungsprozeß ist in der Zeitschrift seit ihrem Bestehen verfolgt und zur Darstellung gebracht worden, während die angeblichen Marxisten es abgelehnt und verspottet haben in der Verstaatlichung, Kommunalisierung und Genossenschaftsbildung eine sozialistische Entwicklung zu erkennen. Nach der Revolution aber, nachdem die sozialistischen Parteien die politische Macht ergriffen hatten, wurden die Marxisten plötzlich vor die Verpflichtung gestellt die „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln: Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel, in gesellschaftliches Eigentum“ vorzunehmen. Denn die Produktivkräfte sollten ja bereits „der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen“, das Privateigentum an Produktionsmitteln sollte unvereinbar geworden sein „mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung“. Die Beauftragten der Arbeiter- und Soldatenräte von Dresden, Leipzig und Chemnitz (unter denen sich auch Mehrheitssozialisten befanden) haben denn auch, in Konsequenz des Erfurter Programms, sofort nach der Revolution einen Aufruf an das sächsische Volk erlassen, in dem der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems konstatiert und die Verwirklichung des Sozialismus angekündigt wird. Dann heißt es wörtlich: „Verwirklichung des Sozialismus heißt Verwandlung der kapitalistischen Produktion in gesellschaftliche, Enteignung des Privateigentums an Grund und Boden, Berg- und Hüttenwerke, Rohstoffen, Banken, Maschinen, Verkehrsmittel usw., Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, Übernahme der Produktion durch das Proletariat.“ Das war aus dem Parteiprogramm abgeschrieben, erregte indessen den größten Unwillen der sozialistischen Presse Sachsens.

Die sächsische Regierung, der 3 Mitglieder der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten angehören, erließ am 18. November einen Aufruf an das sächsische Volk, in dem es unter anderm hieß: „Die Beseitigung jedes auf Ausbeute beruhenden Einkommens ist zu erstreben, desgleichen die Vergesellschaftung der dazu geeigneten kapitalistischen Unternehmungen in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Verkehr.“ Die Reichsregierung setzte eine Kommission ein, die die Aufgabe erhielt zu untersuchen, wie die Sozialisierung durchgeführt werden könne. Und diese Kommission, der 3 entschiedene Vertreter des Marxismus angehören, kam zu dem Ergebnis, daß gar nichts anderes geschehen könne als die sozialistische Entwicklung zu fördern, die bisher schon in der kapitalistischen Gesellschaft zutage getreten ist. In einer programmatischen Erklärung dieser Kommission heißt es: „Die Kommission für die Sozialisierung ist sich bewusst, daß die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nur in einem länger währenden organischen Aufbau erfolgen kann.“ Also in einer lange währenden Entwicklung: was wir bisher stets betont haben. Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß für die Exportindustrie und den auswärtigen Handel die bisherige Organisation gegenwärtig noch beibehalten werden müsse. In die bisherigen Besitz- und Betriebsverhältnisse der bäuerlichen Bevölkerung dürfe nicht eingegriffen werden. „Hier soll durch der Landwirtschaft angepasste Maßnahmen und durch Unterstützung der Genossenschaften die Produktivität gehoben und die Intensität gesteigert werden.“ Dagegen ist die Kommission der Ansicht, daß jene Gebiete der Volkswirtschaft, in denen sich kapitalistisch-monopolistische Herrschaftsverhältnisse herausgebildet haben, „für die Sozialisierung in erster Linie in Betracht kommen.“ Insbesondere müsse der Gesamtheit die Verfügung über die wichtigsten Rohstoffe, wie Kohle und Eisen zustehen. Auch sei zu prüfen, ob die Hypothekenbanken und das Versicherungswesen für die Sozialisierung in Betracht kommen. Schließlich wird noch gesagt: „Die Kommission ist der Ansicht, daß es von der Natur der Wirtschaftszweige abhängt, welche Maßnahmen für die Sozialisierung am geeignetsten erscheinen, ob die Verfügung dem Reich, den Kommunen oder anderen Selbstverwaltungkörpern zustehen soll, oder ob für einzelne Produktionszweige die Ausdehnung der Eigenproduktion der Genossenschaften das geeignete Mittel der Ausschaltung des kapitalistischen Profits darstellt.“

Das ist im wesentlichen das Programm, das bisher und lange Zeit hindurch fast nur in den Sozialistischen Monatsheften vertreten wurde. Diese Sozialisierung ist aber auch selbst nichts Neues sondern schon lange im Fluß. Auch die Verstaatlichung des Bergbaus (das zunächst Zweckmäßige wäre eine Verstaatlichung des Kohlenhandels) und des Versicherungswesens sind seit längerer Zeit geplant gewesen.

Mit großer Mehrheit hat nun auch der Kongreß der Delegierten der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands am 20. Dezember 1918 einen Antrag angenommen, in dem die Regierung beauftragt wird mit der Sozialisierung aller dazu geeigneten Industrieen, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen. Aber daß die Sozialisierung nicht durch Dekrete sondern, wie es notwendig ist, nur durch eine gesetzliche Regelung im zukünftigen Reichsparlament vorgenommen werden kann, ist ganz selbstverständlich. Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamtes, Genosse August Müller, führte in einem Vortrag vor Pressevertretern am 28. Dezember folgendes aus: Dem Willen zur Sozialisierung seien durch die weltwirtschaftlichen Verhältnisse Grenzen gesetzt. Für das Reichswirtschaftsamt gebe es nur einen Grundsatz: Welche Wirtschaftsform ist vom Standpunkt der Allgemeinheit rationeller? Im Augenblick seien Verstaatlichungsexperimente besonders unangebracht, weil die Entente erklärt habe, daß sie das Privateigentum in Deutschland respektieren werde, während sie jede Art von Staatseigentum als Pfand für ihre Forderungen betrachte. Deshalb könne auch von einer sofortigen Verstaatlichung des Kohlenbergbaus vernünftigerweise gar keine Rede sein. Das schließe natürlich nicht aus, daß man eine immer größere allmähliche Ausdehnung der genossenschaftlichen, kommunalen und staatlichen Gemeinwirtschaft für die Zukunft zu erwarten habe. Diesen Ausführungen Müllers wird man durchaus zustimmen können.

Das Problem der Sozialisierung bleibt also das selbe, was es bisher war, nur daß die vorwärtstreibenden Kräfte nun stärker geworden sind und die Ausgestaltung der verstaatlichten und kommunalisierten Betriebe im sozialistischen Geist nun besser und rascher vor sich gehen kann. Aber eine größere Beachtung hätten die öffentlichrechtliche Elektrizitätsversorgung, die Wasserwirtschaft und die staatlich-kommunale Lebensmittelversorgung, als die ersten und wichtigsten Aufgaben der Sozialisierung, verdient. Das wird hoffentlich in der neuen Volksvertretung geschehen, die sich mit der Sozialisierung befassen muß.

Karl Marx

Quelle:

Sozialistische Monatshefte vom 20. Januar 1919, S. 39f.

In: http://library.fes.de/sozmon/pdf/1919/1919-01-20.pdf

 

Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx#/media/File:Karl_Marx_001.jpg

Glossar anzeigen

Glossar

Abkürzungs- und Siglenverzeichnis der verwendeten Literatur:

ADGBAllgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund
AEGAllgemeine Elektricitäts-Gesellschaft
AfA-BundGeneral Free Federation of Employees
AVUSAutomobil-Verkehrs- und Übungsstraße
BMWBayrische Motorenwerke
BRTBruttoregistertonne
BVPBayerische Volkspartei
CenterZentrumspartei
DAPDeutsche Arbeiterpartei
DDPDeutsche Demokratische Partei
DNTDeutsches Nationaltheater
DNVPDeutsch-Nationale Volkspartei
DVPDeutsche Volkspartei
KominternCommunist International
KPDKommunistische Partei Deutschlands
KVPKonservative Volkspartei
MSPDMehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
NSNationalsozialismus
NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Nazipartei
NVNationalversammlung
O.C.Organization Consul
OHLOberste Heeresleitung
RMReichsmark
SASturmabteilung; Brownshirts
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
SSSchutzstaffel
StGBPenal Code
UfAUniversum Film Aktiengesellschaft
USPDUnabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VKPDVereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
ZentrumDeutsche Zentrumspartei
[AB]August Baudert: Sachsen-Weimars Ende. Historische Tatsachen aus sturmbewegter Zeit, Weimar 1923.
[AS]Axel Schildt: Die Republik von Weimar. Deutschland zwischen Kaiserreich und „Drittem Reich“ (1918-1933), hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Erfurt 2009.
[BauerBauer, Kurt, Nationalsozialismus. Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall, u.a. Wien 2008.
[BihlBihl, Wolfdieter, Der Erste Weltkrieg 1914 - 1918. Chronik - Daten - Fakten, Wien 2010.
[BüttnerBüttner, Ursula, Weimar. Die überforderte Republik 1918-1933, Stuttgart 2008.
[DNV]Die Deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, hrsg. v. Ed.[uard] Heilfron, Bd. 1 bis 6, Berlin [1919].
[Ebert/Wienecke-JanzEbert, Johannes/Wienecke-Janz, Detlef, Die Chronik. Geschichte des 20. Jahrhunderts bis heute, Gütersloh/München 2006.
[EK]Eberhard Kolb: Die Weimarer Republik, 3. überarb. u. erw. Aufl., München 1993.
[EtzoldEtzold, Hans-Rüdiger, Der Käfer II. Die Käfer-Entwicklung von 1934 bis 1982 vom Urmodell zum Weltmeister, Stuttgart 1989.
[GG]Gitta Günther: Weimar-Chronik. Stadtgeschichte in Daten. Dritte Folge: März 1850 bis April 1945 (Weimarer Schriften, Heft 33), Weimar 1987.
[GrüttnerGrüttner, Michael, Das Dritte Reich 1933-1945 (= Bd. 19, Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte), Stuttgart 2014.
[HildebrandHildebrand, Klaus, Das Dritte Reich, 7. Aufl., München 2010.
[Kessler Tgbb]Harry Graf Kessler. Tagebücher 1918-1937, hrsg. von Wolfgang Pfeiffer-Belli, Frankfurt a. M und Leipzig 1996.
[KittelKittel, Erich, Novembersturz 1918. Bemerkungen zu einer vergleichenden Revolutionsgeschichte der deutschen Länder, in: Blätter für deutsche Landesgeschichte 104 (1968), S. 42-108.
[KolbKolb, Eberhard, Die Weimarer Republik, 7. durchges. und erw. Aufl., München 2010.
[NiedhartNiedhart, Gottfried, Die Außenpolitik der Weimarer Republik, 2. aktualisierte Aufl., München 2010.
[O/S]Manfred Overesch/ Friedrich Wilhelm Saal: Die Weimarer Republik. Eine Tageschronik der Politik, Wirtschaft, Kultur, Düsseldorf 1992.
[Overesch/SaalOveresch, Manfred/Saal, Friedrich Wilhelm, Die Weimarer Republik, Eine Tageschronik der Politik, Wissenschaft Kultur, Augsburg 1992.
[PeukertPeukert, Detlef, Die Weimarer Republik. Krisenjahre der Klassischen Moderne, Frankfurt a.M. 1987.
[PK]Paul Kaiser: Die Nationalversammlung 1919 und die Stadt Weimar (Weimarer Schriften, Heft 16), Weimar 1969.
[PM]Paul Messner: Das Deutsche Nationaltheater Weimar. Ein Abriß seiner Geschichte. Von den Anfängen bis Februar 1945 (Weimarer Schriften, Heft 17), Weimar 1985.
[ThHB]Thüringen-Handbuch. Territorium, Verfassung, Parlament, Regierung und Verwaltung in Thüringen 1920 bis 1995, hrsg. von Bernhard Post und Volker Wahl, Redaktion Dieter Marek (Veröffentlichungen aus Thüringischen Staatsarchiven, Bd. 1), Weimar 1999.
[TofahrnTofahrn, Klaus W., Chronologie des Dritten Reiches. Ereignisse, Personen, Begriffe, Darmstadt 2003.
[UB]Ursula Büttner: Weimar. Die überforderte Republik 1918-1933. Leistungen und Versagen in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, Stuttgart 2008.
[VU]Volker Ullrich: Die Revolution von 1918/19, München 2009.
[WinklerWinkler, Heinrich-August, Weimar 1918-1933. Die Geschichte der Ersten deutschen Demokratie, München 1993.
[WirschingWirsching, Andreas, Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft, 2. erw. Aufl., München 2010.

(zusammengestellt von Dr. Jens Riederer und Christine Rost, bearbeitet von Stephan Zänker)

Unsere Website benutzt Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Inhalte stimmen Sie der Verwendung zu. Akzeptieren Weitere Informationen