"Die demokratischste Demokratie der Welt"
Mit diesen Worten lobte der damalige Innenminister Eduard David (MSPD) die Verfassung am Tag ihrer Verabschiedung in der Nationalversammlung. Dieses Superlativ ist nicht der Ausdruck einer naiven Verblendung. David stellt in seinem Redebeitrag die grundlegenden Errungenschaften des Verfassungswerkes heraus. Die Synthese von politischer und wirtschaftlicher Demokratie sieht er als Voraussetzung für die Beruhigung des gesellschaftlichen Konfliktes. Das Frauenwahlrecht, welches Deutschland als weltweit erste unter den größeren Nationen einführt, bringt er zu Recht als wegweisende Errungenschaft vor. Davids vielzitiertes (und vielkritisiertes) Superlativ ist aber auch Ausdruck einer Trotzreaktion auf die Kriegspropaganda der Ententestaaten. Nun sei für alle Welt offensichtlich, so David, dass Deutschlands Demokratie ein Vorbild für alle Menschen und keineswegs nur eine Fassade sei. Das Urteil der Nachwelt scheut David nicht.
Eduard David
Volltext:
Meine Damen und Herren! Ein großes Werk, groß nach seiner Bedeutung und groß nach dem Maß der Arbeit, die an ihm geleistet worden ist, haben Sie zum Abschluß gebracht. Da gebührt ein Wort des Dankes denen, die in erster Reihe an seinem Zustandekommen mitgearbeitet haben. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses wie die Vertreter der Landesregierungen und der Reichsregierung im Ausschuß dürfen gewiß sein, daß, so kritisch auch die Mitwelt teilweise vielleicht urteilt, doch eine sachlich urteilende Nachwelt eine gerechte Würdigung ihrer Arbeit bringen wird. Noch ein besonderes Wort der Anerkennung gebührt dem Verfasser des Entwurfs, meinem Amtsvorgänger Herrn Dr. Preuß.
(Lebhaftes Bravo.)
Er darf den heutigen Tag als einen persönlichen Ehrentag ansehen,
(bravo!)
als den Tag, wo die überaus sachkundige und pflichteifrige Arbeit, die er an dieses Werk gesetzt hat, zur glücklichen Vollendung gekommen ist. Im Namen der Reichsregierung spreche ich ihm den Dank aus.
(Lebhaftes Bravo!)
Gestatten Sie mir auch noch ein paar Worte der sachlichen Würdigung dieses Werkes. Mit der Verabschiedung der Verfassung hat die Nationalversammlung die zweite große Aufgabe, die ihr gestellt war, gelöst. Die erste war die Herstellung des Friedens. Erst mit der Beendigung des Krieges wurde die Voraussetzung geschaffen, um den Frieden auch im Innern zu gewinnen. Diesem Ziel, dem inneren Frieden, soll das Verfassungswerk in erster Linie dienen. Es sei ein Friedenswerk im besten Sinne des Wortes! Das innenpolitische Leben unseres Volkes hat mit ihm neue feste Rechtsformen gefunden. Anstelle des noch in den Sturmtagen der Revolution rasch zusammengezimmerten Notbaues tritt nun ein wohldurchdachter staatsrechtlich festgefügter Neubau. In seinen Mauern soll das nationale Dasein unseres Volkes wieder zu größerer Ruhe, soll unser Volk wieder zu geordnetem lebensfrohem Wirken gelangen.
Die neue Verfassung findet scharfe Kritiker auf der Rechten dieses Hauses und auf der äußersten Linken. Aber auch Ihnen, meine Herren, wird die neue Verfassung gerecht. Sie hindert Sie nicht, Ihre politischen Aufgaben zu vertreten, sie gibt Ihnen die Möglichkeit, auf legalem Wege die Umgestaltung in Ihrem Sinne zu erreichen, vorausgesetzt, daß Sie die erforderliche Mehrheit des Volkes für Ihre Anschauung gewinnen. Damit entfällt jede Notwendigkeit politischer Gewaltmethoden. Der Wille des Volkes ist fortan das oberste Gesetz. Wer den Willen des Volkes für seine politischen Auffassungen und Ziele gewinnt, der gewinnt das Recht, das Steuer des Reichs zu führen. Die Bahn ist frei für jede gesetzlich-friedliche Entwicklung. Das ist der Hauptwert einer echten Demokratie, und in dem Maße, wie dieser Wert von unserem Volk erkannt wird, wird sich die neue Verfassung als der stärkste Hort des inneren Friedens bewähren.
(Bravo!)
Wohl wird eingeworfen, daß die politische Demokratie nur Schein sei, solange wirtschaftliche Abhängigkeit Millionen Besitzloser hindert, ihren politischen Willen voll zur Geltung zu bringen. Man weist auf den Gegensatz zwischen Kapitalinteresse und Arbeiterinteresse hin, man weist darauf hin, wie hieraus ein wirtschaftlicher Kampf entspringe, der einen wirklich innerpolitischen Frieden ausschließe. Niemand kann die Augen vor dieser Quelle schärfster politischer Gegensätze und Kämpfe verschließen.
Aber die neue Verfassung soll auch hier den Weg zum Frieden bahnen. Nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Demokratie ist in ihr verankert. Das wirtschaftliche Organisationssystem, das in ihr festgelegt ist, und das in Kürze seine gesetzliche Ausgestaltung finden soll, weist den Weg für eine wirtschaftsorganisatorische Entwicklung, die den feindlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit überwinden soll. Damit entfällt auch hier der Grund gewalttätiger Kampfmethoden. Die Überwindung des Faustrechts auch auf wirtschaftlichem Kampfgebiet ist der Sinn dieser Bestimmungen der Verfassung. Dadurch charakterisiert sie sich als die Verfassung einer sozialen Demokratie.
(Sehr richtig! links.)
Das deutsche Volk ist das erste Volk, das diesen Gedanken, diese Wegweisung zum sozialen Frieden in seine Grundrechte aufgenommen hat. Es hatte hierfür kein Vorbild. Es ist seine eigenste Leistung und es ist eine Leistung besten deutschen Geistes, des Geistes von Weimar, der in der Geistes- und Kulturgeschichte der Welt ein so hohes Ansehen sich errungen hat.
(Bravo!)
Eine Welt von Widersachern war während des Kriegs und noch nach ihm bemüht, die Ehre des deutschen Volkes als eines großen Kulturvolkes höchster menschlicher Leistungen herabzusetzen. Eine Flut von ehrenkränkenden Angriffen hat sich über den deutschen Namen ergossen. Das neue Verfassungswerk soll nicht nur uns selbst innerlich mit Selbstvertrauen und Stolz erfüllen. In schwerster Zeit geschaffen, legt es auch nach außen hin Zeugnis ab von deutschem Wesen und deutschem Können. Wir laden die forschenden Geister der Welt ein, dieses Werk zu prüfen. Wir sind gewiß, das oberflächliche Urteil tendenziös eingestellter Zeitungsberichte, als ob die Deutschen nur die Komödie einer Demokratie der Welt vorspiegelten, wird in sich zusammenfallen.
(Lebhafte Zustimmung.)
Nirgends in der Welt ist die Demokratie konsequenter durchgeführt als in der neuen deutschen Verfassung.
(Lebhafte Zustimmung.)
Ich brauche nur auf das demokratische Wahlrecht für alle gesetzgebenden Körperschaften hinzuweisen; ich brauche nur hinzuweisen auf die übergreifende Gewalt, die dem sich direkt betätigenden Volkswillen beigelegt wird. Ich brauche zum dritten nur darauf hinzuweisen, daß die Frauen in Deutschland die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung errungen haben.
(Bravo!)
Die deutsche Republik ist fortan die demokratischste Demokratie der Welt.
(Bravo!)
Meine Damen und Herren! Tragen wir nun das Bewußtsein hinaus in alle Schichten unseres Volkes: wir haben uns ein neues nationales Haus gebaut, neuzeitlich eingerichtet mit freiestem, weitestem Ausblick. Möge es dazu beitragen, das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit bei allen seinen Bewohnern zu stärken.
(Bravo!)
Und möge es nicht nur den Zusammenhalt der deutschen nationalen Gemeinschaft innerhalb der Reichsgrenzen sichern, sondern auch den Gedanken und den Willen der Zusammengehörigkeit mit dem Mutterland außerhalb der Grenzen des Reiches nähern, soweit die deutsche Zunge klingt.
(Lebhafter Beifall.)
In dieser Zuversicht wollen wir am Werk der deutschen Wiedergeburt weiterarbeiten. "Was uns nicht bricht, macht uns stärker", hat ein Großer des Geistes gesagt, dessen Namen auch mit Weimar verbunden ist. Die Not des Krieges und die Schwere der nachfolgenden Zeit haben den Lebenswillen des deutschen Volkes nicht gebrochen. So möge dieser Wille denn stärker werden durch diese Not, stärker als zuvor, im Wirken für den Aufstieg unseres eigenen Volkes und in der Arbeit für die höchsten nationalen und menschheitlichen Güter der Kultur.
(Lebhafter Beifall.)
Quelle:
Stenographische Berichte der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, 71. Sitzung vom 31. Juli 1919
In: https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_wv_bsb00000013_00069.html
Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_David#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-H28785,_Dr._Eduard_David.jpg
