Eduard Bernstein: "Diese Republik ist nicht "bürgerlich" oder "sozialistisch", sondern einfach eine Demokratie"

In einer Reaktion auf Rosa Luxemburgs Artikel argumentiert Eduard Bernstein (USPD) zugunsten der Republik. Diese nun erschaffene Demokratie sei der beste Boden, von dem aus die Interessen des Proletariats verteidigt und eine schrittweise, behutsame Sozialisierung des Wirtschaftslebens erreicht werden könne. Zu was "rücksichtslose Gewaltpolitik" führe, könne man in der Sowjetunion beobachten, wo das Wirtschaftsleben völlig zerrüttet worden sei. Es widerspräche der Lehre der "großen Meister" des Arbeiterbewegung, zu behaupten man könne zum Sozialismus mittels "drakonischer Maßnahmen" gelangen.

Doch mit seinen rationalen Argumenten stößt Bernstein - der große Name des innersozialdemokratischen Revisionismus - selbst bei der Redaktion der Freiheit auf Ablehnung. Angesichts der sich weiter intensivierenden Auseinandersetzung mit der KPD wird Bernstein später, wie die Mehrheit der USPD-Funktionäre, eine Wiedervereinigung mit der MSPD suchen.

Volltext:

[Anm. der Freiheit-Redaktion:] Wir geben diesen Artikel als Beitrag zur Diskussion wieder, ohne uns mit ihm durchaus zu identifizieren.

Welches sind die Aufgaben der Revolution im jetzigen Zeitpunkt?

Weitgehende Meinungsverschiedenheiten beherrschen darüber einig, daß eine solche Aufgabe die ist, die Republik zu befestigen. Wie verschieden wir auch sonst die Republik als Staatsform bewerten mögen, so kann doch darüber kein Streit obwalten, daß eine Rückbildung zur Monarchie heute gleichbedeutend wäre mit einer Niederlage des Proletariats. Die Arbeiterklasse hat die Republik erobert, sie darf es nicht darauf ankommen lassen, daß sie ihr wieder entweicht. Zumal die Republik die zu lösenden Fragen ungemein vereinfacht und als demokratische Republik mit so weitgehenden Wahlrecht, wie es uns verkündet ist, der Arbeiterklasse den festen Boden darbietet, auf den gestellt sie ihren Einfluss auf allen Gebieten des sozialen Lebens auf das wirksamste zur Geltung bringen kann.

Nun sind wir uns auch darin einig, daß zur Zeit die Republik der Sicherung durch Organisation des Proletariats in den Arbeiter- und Soldatenräten bedarf, der Ausbau und die Zusammensetzung dieser von allen Sozialisten erstrebt und unterstützt werden muß. Der Zwist beginnt erst mit der Frage, ob und wann die Macht der Arbeiterräte an eine vom ganzen Volk gewählte Nationalversammlung übergehen soll und wieweit inzwischen das Arbeitsprogramm dieser Räte und das von ihnen als Ministerium der Republik bestätigten Rats der Volksbeauftragten sich erstrecken soll.

Ich will auf diese Frage selbst hier nicht eingehen. Es scheint mir aber, daß beim Streit über sie sehr wichtige Gesichtspunkte entweder gar nicht oder nur sehr ungenügend berücksichtigt werden. Und da ihre Nichtbeachtung oder Verkennung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Republik im höchsten Grade verhängnisvoll werden kann, ist es unerläßlich, den Tatsachen, um die es sich bei ihnen handelt, offen und prüfenden Auges ins Gesicht zu sehen.

Jede Regierung bezw. jede Herrschaft erweist ihre moralische Berechtigung zur Ausübung er Regierungsgewalt durch die Wirkungen ihres Regierens. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen" ist noch immer das letzte Wort der Geschichte über zur Herrschaft gelangte Regierungen und Systeme gewesen. Kraft dieses Grundsatzes hat ja auch die proletarische Revolution die bisherige Regierung und deren System gestürzt. [...]

Das ist keine bloße Tüftelei. Nach diesem Grundsatz haben die Völker noch stets ohne lange zu spekulieren in Revolutionen die neuen Herrscher beurteilt und demgemäß sich zu ihnen verhalten.

Völker aber wollen vor allen Dingen leben, das heißt, die materiellen Bedingungen ihres Daseins erfüllt sehen, und das Dasein der Völker wird bestimmt vom Gang ihres Wirtschaftslebens. Individuen können längere Zeit von aufgespeicherten Gütern leben, ganze Völker nicht. Am allerwenigsten können sie es unmittelbar nach einem Kriege, der so sehr die Vorräte wichtigster Gegenstände des allgemeinen Bedarfs verschlungen hat, wie der diesmalige. Völker leben von ihrer laufenden Arbeit, und unser Volk ist um so mehr auf diese angewiesen, als zum gewaltigen Mangel an Vorräten noch hinzukommt die drückende Last unerhört großer Verpflichtungen des Auslands.

Es hängt also ungemein viel davon ab, ob unter der neuen Regierung die Volkswirtschaft eine gute Entwicklung nimmt, ob die Maschinen laufen und Handel und Gewerbe in allen Zweigen sich kräftig regen. Die Wünschbarkeit, daß es geschieht, ist, wie ich in einem früheren Artikel feststellen konnte, von den regierenden Faktoren der Republik anerkannt. Allseitig ist betont worden, daß man das volkswirtschaftliche Getriebe so weit als möglich ungestört lassen wolle.

Solche Erklärungen haben jedoch überzeugende Kraft nur in dem Maße, als sie im Einklang stehen mit dem allgemeinen Verhalten, der allgemeinen Politik der Regierung und ihrer Organe. Das nun wird vielfach übersehen oder nicht genügend gewürdigt. Nicht von Vertretern der Regierung, wohl aber von Leuten, denen man Einfluß auf sie zuschreibt, sind teils in Versammlungen und teils in der Presse Aeußerungen zum Besten gegeben worden, die der gegenwärtigen Auffassung Raum geben. Gar nicht zu reden von der Agitation derjenigen, denen der Gang der Revolution spießbürgerlich erscheint, weil er nicht mit sofortigen konfiskatorischen Gewaltmaßnahmen großen Stils verbunden [ist].

Von zwei Dingen gibt es aber nur eines: entweder man treibt auch der Volkswirtschaft gegenüber rücksichtslose Gewaltpolitik und läßt es darauf ankommen, ob ganze Industrien dabei lahmgelegt und ihre Arbeiter auf Pflaster gesetzt werden, oder man versucht systematisch und konsequent das Sozialisierungswerk schrittweise und organisch so zu vollziehen, daß Produktion und Handel so wenig als nur möglich Stockung erleiden.

Was bei ersterem herauskommt, hat man in Rußland gesehen. Dort haben die Bolschewisten so gewalttätig in das Wirtschaftsleben eingegriffen, daß denen, die Gewalt und radikal für das Gleiche halten, das Herz im Leibe lachen mußte. Sie glaubten damit den Kapitalismus unschädlich zu machen. Tatsächlich haben sie ihn im Gegenteil nur außerstande gesetzt, die wirtschaftliche Funktion zu erfüllen, die ihm durch die sozialistische Kritik unserer großen Meister zuerkannt ist, und einige der am radikalsten schillernden Verordnungen wurden abgetönt. Aber mit Halbheiten wird in diesen Dingen wenig ausgerichtet. Nach dem russischen Blatt [...] weisen die Staatseinnahmen der Sowjetrepublik im ersten Halbjahr 1918 gegen das entsprechende Halbjahr 1917 geradezu horrende Rückschläge auf. [...]

Wenn nicht eine große Ermäßigung der Steuersätze stattgefunden hat, was ich im Augenblick nicht feststellen kann, was aber auch im höchsten Grade unwahrscheinlich ist, so zeigen diese Rückschläge ein Stocken der Volkswirtschaft an, das in der moderneren Geschichte seinesgleichen nicht hat. Rückgang der Industrieabgabe - bei gleichzeitigem, gewaltigen Fall der Kaufkraft des Rubels! - von 314 auf 90 Millionen Rubel, das heißt Stillstand unzähliger Fabriken, Arbeitslosigkeit in einem Grade, wie man sie vorher nie gekannt hat. Im ganzen sind nach dem Bericht, der sich auf amtliche Quellen stützt, die Staatseinnahmen gegen den Voranschlag um etwa ein Fünftel zurückgeblieben. Statt 2852 Millionen Rubel haben sie nur 539,6 Millionen ergeben.

Bebel hat einmal den Ausspruch getan: "Wo kein Profit ist, raucht kein Schornstein." In der bürgerlichen Wirtschaft - und trotz aller drakonischen Maßnahmen gegen das "Kapital" steckt die Sowjetregierung noch in dieser - hat der Satz seine unbestreitbare Wahrheit. Kein Unternehmer wird und kein Unternehmer kann auf die Dauer Maschinen laufen lassen, wenn das Unternehmen passiv wirtschaftet. Und mehr noch ist ein Zweites notwendig, darauf die Maschinen laufen: Sicherheit. Für unser vielverzweigtes Wirtschaftsleben, dessen Regel Vorausbestellung, Vorausproduktion ist, ist Sicherheit im Rechtszustand unerläßliche Lebensbedingung. Wo sie fehlt, gibt es keine der Rede nach Einführung neuer Arbeitsmethoden, die größere Auslagen notwendig machen, keine Erneuerung von Maschinen, keinen Bau von neuen Fabrikanlagen, keine Warenbestellungen in nennenswertem Umfange. Statt dessen Notstand auf allem Gebiet und zunehmende Arbeitslosigkeit.

Das zu vermeiden, hat die Republik alle Ursache, denn wenn sich auch die Unzufriedenheit im Volke zunächst gegen die Fabrikanten wenden, sich in Revolten gegen diese äußern mag, so pflegt es nicht dabei zu bleiben. [...] Soll die deutsche Revolution [diese Erfahrung] nicht zum so und sovielten Male wiederholen, dann muß sie suchen, den Mißstand zu vermeiden. Und sie kann es mit gutem Gewissen tun. Denn wozu das Erreichte verkleinern? Ein gewaltiger Schritt nach vorwärts ist getan. Institutionen sind beseitigt, die tief im nationalen Leben eingewurzelt waren und es mit sichtbaren und unsichtbaren Fallen einengten, und die Bahn ist frei für umfassende, schöpferische Arbeit auf allen Gebieten des sozialen Lebens. Es heißt, wenn man glaubt, daß es um seine Partei mit der Demokratie nichts Rechtes werden anzufangen wissen, weil diese nur "bürgerliche" Demokratie sei. Was die Revolution errungen hat, ist weder bürgerliche noch proletarische Demokratie, sondern Demokratie schlechthin, die Waffe, - durch deren rationellen Gebrauch die Umwandlung der bürgerlichen in die sozialistische Gesellschaftsordnung ohne Zuhilfenahme des Chaos bewirkt werden kann, [das] nicht der Vorläufer des schönen Neuen, sondern der schwarzen Reaktion zu sein pflegt.

Eduard Bernstein

Quelle:

Die Freiheit Nr. 13 / Jg. 1 vom 22.11.1918 (Morgen)

In: http://fes.imageware.de/fes/web/

 

Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Bernstein#/media/File:Bernstein_Eduard_1895.jpg

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Glossar

Abkürzungs- und Siglenverzeichnis der verwendeten Literatur:

ADGBAllgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund
AEGAllgemeine Elektricitäts-Gesellschaft
AfA-BundGeneral Free Federation of Employees
AVUSAutomobil-Verkehrs- und Übungsstraße
BMWBayrische Motorenwerke
BRTBruttoregistertonne
BVPBayerische Volkspartei
CenterZentrumspartei
DAPDeutsche Arbeiterpartei
DDPDeutsche Demokratische Partei
DNTDeutsches Nationaltheater
DNVPDeutsch-Nationale Volkspartei
DVPDeutsche Volkspartei
KominternCommunist International
KPDKommunistische Partei Deutschlands
KVPKonservative Volkspartei
MSPDMehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
NSNationalsozialismus
NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Nazipartei
NVNationalversammlung
O.C.Organization Consul
OHLOberste Heeresleitung
RMReichsmark
SASturmabteilung; Brownshirts
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
SSSchutzstaffel
StGBPenal Code
UfAUniversum Film Aktiengesellschaft
USPDUnabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VKPDVereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
ZentrumDeutsche Zentrumspartei
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(zusammengestellt von Dr. Jens Riederer und Christine Rost, bearbeitet von Stephan Zänker)

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