Rosa Luxemburg: "Bürgerliche oder sozialistische Demokratie? Die Antwort wird der Bürgerkrieg bringen"

In der Roten Fahne - dem Organ des Spartakusbundes innerhalb der USPD - äußert sich Luxemburg über den Beschluss des Rates der Volksbeauftragten zur Einberufung von freien Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Es sei ein "kleinbürgerlicher Kretenismus" zu glauben, dass die "bürgerliche Klassengesellschaft" per Mehrheitsbescheid überwunden werden könne. Man habe den bürgerlichen "Wölfen und Tigern" weder in noch außerhalb eines Parlamentes etwas zu sagen. Einzig mit den Mitteln des Klassenkampfes, welche momentan die Mittel eines "unvermeidlichen" Bürgerkrieges sein müssten, könne eine echte, nämlich "sozialistische Demokratie" verwirklicht werden. Wer in der MSPD und USPD dies nicht erkenne begehe "Verrat am Sozialismus".

Diese Verrats-These vertrat Luxemburg bereits vor der Novemberrevolution, wenn sie etwa die Burgfriedenspolitik der späteren MSPD kritisierte. Anlässlich der Ermordung Luxemburgs wird die KPD als Nachfolgeorganisation des Spartakusbundes verstärkt vom "Verrat der SPD an der Revolution" reden, was die rhetorisch-ideologische Spaltung der Arbeiterbewegung intensivieren sollte und später in der "Sozialfaschismus"-These münden wird.

Volltext:

Von der "Deutschen Tageszeitung", der "Vossischen" und dem "Vorwärts" bis zur unabhängigen "Freiheit", von Reventlow, Erzberger, Scheidemann bis Haase und Kautsky ertönt ein einmütiger Ruf nach der Nationalversammlung und ein ebenso einmütiger Angstschrei vor der Idee: die Macht in die Hände der Arbeiterklasse.

Das ganze "Volk", die ganze "Nation" soll dazu berufen werden, über die weiteren Schicksale der Revolution durch Mehrheitsbeschluß zu entscheiden.

Bei den offenen und verkappten Agenten der herrschenden Klassen ist die Parole selbstverständlich. Mit Wächtern der kapitalistischen Kassenschränke diskutieren wir weder in der Nationalversammlung noch über die Nationalversammlung.

Aber auch unabhängige Führer stellen sich in dieser entscheidenden Frage mit den Wächtern des Kapitals in Reih' und Glied.

Sie wollen der Revolution, wie [Rudolf] Hilferding in der "Freiheit" darlegt, auf diese Weise die Gewaltanwendung, den Bürgerkrieg mit all seinen Schrecken ersparen. Kleinbürgerliche Illusionen! Sie stellen sich den Verlauf der gewaltigsten sozialen Revolution, seit die Menschheit besteht, in der Form vor, daß verschiedene Gesellschaftsklassen zusammenkommen, eine schöne ruhige und "würdige" Diskussion miteinander pflegen, sodann eine Abstimmung – vielleicht noch mit dem berühmten "Hammelsprung" [parlamentarisches Abstimmungsverfahren mittels Durchschreiten verschiedener Türen, Anm.] – veranstalten. Wenn dann die Kapitalistenklasse sieht, daß sie in der Minderheit ist, erklärt sie als wohldisziplinierte parlamentarische Partei mit einem Seufzer: Nichts zu machen! Wir sehen, daß wir überstimmt worden sind. Wohlan! wir fügen uns und übergeben unsere gesamten Ländereien, Fabriken, Bergwerke, alle unsere feuersicheren Kassen und schönen Profite den Arbeitern...

Wahrhaftig, das Geschlecht der Lamartine, Garnier, Pagès, Ledru-Rollin, der kleinbürgerlichen Illusionisten und Schwätzer von Anno 1848 ist nicht ausgestorben; es steht – ohne Glanz und Talent und Reiz der Neuheit – in langweilig-pedantisch-gelehrter deutscher Ausgabe in den Kautsky, Hilferding, Haase wieder auf.

Diese tiefgründigen Marxisten haben das Abc des Sozialismus vergessen.

Sie haben vergessen, daß die Bourgeoisie nicht eine parlamentarische Partei, sondern eine herrschende Klasse ist, die sich im Besitze sämtlicher ökonomischer und sozialer Machtmittel befindet.

Diese Herren Junker und Kapitalisten sind nur so lange ruhig, als die revolutionäre Regierung sich damit begnügt, kleine Schönheitspflästerchen auf das kapitalistische Lohnverhältnis zu kleben. Sie sind nur brav, solange die Revolution brav ist, d.h. solange der Lebensnerv, die Schlagader der bürgerlichen Klassenherrschaft: das kapitalistische Privateigentum, das Lohnverhältnis, der Profit unbehelligt bleiben.

Geht es dem Profit an den Kragen, wird das Privateigentum ans Messer geliefert; dann hört die Gemütlichkeit auf.

Das heutige Idyll, wo Wölfe und Schafe, Tiger und Lämmer wie in der Arche Noahs friedlich nebeneinander grasen, dauert auf die Minute so lange, bis es mit dem Sozialismus ernst zu werden beginnt.

Sobald die famose Nationalversammlung wirklich beschließt, den Sozialismus voll und ganz zu verwirklichen, die Kapitalsherrschaft mit Stumpf und Stiel auszurotten, beginnt auch der Kampf. Wenn die Bourgeoisie ins Herz getroffen wird – und ihr Herz schlägt im Kassenschrank – wird sie auf Tod und Leben um ihre Herrschaft ringen, tausend offene und versteckte Widerstände gegen die sozialistischen Maßnahmen auftürmen.

All das ist unvermeidlich. All das muß durchgefochten, abgewehrt, niedergekämpft werden – ob mit oder ohne Nationalversammlung. Der "Bürgerkrieg", den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.

Was gewinnt man also durch diesen feigen Umweg der Nationalversammlung? Man stärkt die Position der Bourgeoisie, man schwächt und verwirrt durch leere Illusionen das Proletariat, man verzettelt und verliert Zeit und Kraft auf "Diskussionen" zwischen Wolf und Lamm, man arbeitet mit einem Wort all denjenigen Elementen in die Hand, deren Zweck und Absicht es ist, die proletarische Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen, sie zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu entmannen.

Aber die Frage der Nationalversammlung ist keine Opportunitätsfrage, keine Frage der größeren "Bequemlichkeit". Sie ist eine Prinzipienfrage, eine Frage der sozialistischen Selbsterkenntnis der Revolution.

In der Großen Französischen Revolution war der erste entscheidende Schritt im Juli 1789 damit getan, daß sich die drei getrennten Stände zu einer gemeinsamen Nationalversammlung vereinigten. Dieser Beschluß hat dem ganzen weiteren Gang der Ereignisse den Stempel aufgedrückt, er war das Symbol des Sieges einer neuen, bürgerlichen Gesellschaftsordnung über die mittelalterliche feudale Ständegesellschaft.

Genauso ergibt sich als Symbol der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, deren Trägerin die jetzige proletarische Revolution ist, des Klassencharakters ihrer eigentlichen Aufgabe auch der Klassencharakter des politischen Organs, das die Aufgabe durchführen soll: das Arbeiterparlament, die Vertretung des Stadt- und Landproletariats.

Die Nationalversammlung ist ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom "einigen Volk", von der "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" des bürgerlichen Staates.

Wer heute zur Nationalversammlung greift, schraubt die Revolution bewußt oder unbewußt auf das historische Stadium bürgerlicher Revolutionen zurück; er ist ein verkappter Agent der Bourgeoisie oder ein unbewußter Ideologe des Kleinbürgertums.

Unter dem Feldgeschrei: Demokratie oder Diktatur! wird der Kampf um die Nationalversammlung geführt. Auch diese Parole der gegenrevolutionären Demagogie übernehmen gehorsam sozialistische Führer, ohne zu merken, daß die Alternative eine demagogische Fälschung ist.

Nicht darum handelt es sich heute, ob Demokratie oder Diktatur. Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie odersozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, "Anarchie", wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse – im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.

Ohne den bewußten Willen und die bewußte Tat der Mehrheit des Proletariats kein Sozialismus. Um dieses Bewußtsein zu schärfen, diesen Willen zu stählen, diese Tat zu organisieren, ist ein Klassenorgan nötig: das Reichsparlament der Proletarier in Stadt und Land.

Die Einberufung einer solchen Arbeitervertretung an Stelle der traditionellen Nationalversammlung der bürgerlichen Revolutionen ist an sich schon ein Akt des Klassenkampfes, ein Bruch mit der geschichtlichen Vergangenheit der bürgerlichen Gesellschaft, ein mächtiges Mittel zur Aufrüttelung der proletarischen Volksmassen, eine erste offene schroffe Kriegserklärung an den Kapitalismus.

Keine Ausflüchte, keine Zweideutigkeiten, – die Würfel müssen fallen. Der parlamentarische Kretinismus war gestern eine Schwäche, ist heute eine Zweideutigkeit, wird morgen ein Verrat am Sozialismus sein.

Rosa Luxemburg

Quelle:

Rote Fahne Nr. 5 vom 20. November 1918

In: http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/kalender/auswahl/date/1918-11-20/24352111/

 

Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Luxemburg#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-14077-006,_Rosa_Luxemburg.jpg

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Glossar

Abkürzungs- und Siglenverzeichnis der verwendeten Literatur:

ADGBAllgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund
AEGAllgemeine Elektricitäts-Gesellschaft
AfA-BundGeneral Free Federation of Employees
AVUSAutomobil-Verkehrs- und Übungsstraße
BMWBayrische Motorenwerke
BRTBruttoregistertonne
BVPBayerische Volkspartei
CenterZentrumspartei
DAPDeutsche Arbeiterpartei
DDPDeutsche Demokratische Partei
DNTDeutsches Nationaltheater
DNVPDeutsch-Nationale Volkspartei
DVPDeutsche Volkspartei
KominternCommunist International
KPDKommunistische Partei Deutschlands
KVPKonservative Volkspartei
MSPDMehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
NSNationalsozialismus
NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Nazipartei
NVNationalversammlung
O.C.Organization Consul
OHLOberste Heeresleitung
RMReichsmark
SASturmabteilung; Brownshirts
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
SSSchutzstaffel
StGBPenal Code
UfAUniversum Film Aktiengesellschaft
USPDUnabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VKPDVereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
ZentrumDeutsche Zentrumspartei
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(zusammengestellt von Dr. Jens Riederer und Christine Rost, bearbeitet von Stephan Zänker)

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