Schwarz-Rot-Gold übernimmt die Regierung: Max von Baden stellt sich dem Reichstag - Unruhe bei Unabhängigen und Polen

Die Regierungserklärung des Prinzen Max vor dem Reichstag unter Zustimmung der Mehrheitsparteien der späteren "Weimarer Koalition" machte den 5. Okt. 1918 in der Tat zu einem "historischen Tag". Das Programm, welches von Baden entwickelte, bestand im Wesentlichen aus zwei Punkten: 1) Demokratisierung des Reiches, 2) Einleitung von Friedensverhandlungen. Die entsprechende Note an den US-Präsidenten Wilson und der ständige Bezug hierauf nicht nur durch von Baden, sondern auch von anderen Rednern und in der Öffentlichkeit insgesamt, zeigt, wie groß die Erwartungen waren, welche in Deutschland an Wilsons 14-Punkte-Programm vom 8. Januar 1918 gerichtet wurden.

Gleichzeitig bemühte sich von Baden seine Einbeziehung an die bisherige Opposition insbesondere der MSPD damit zu rechtfertigen, dass der Weltkrieg die deutsche Nation zusammengeschweißt habe. Auch Reichstagspräsident Fehrenbach, der spätere Reichskanzler, bemühte solche Sprachbilder, welche die Einheit der Nation im Kriege beschworen. Den 'Geist von 1914' aufgreifend sprach von Baden aus: "Wohl gibt es Parteien, aber es sind alles Deutsche." Die 'Burgfriedenspolitik' der MSPD, welche 1917 sogar zur Parteispaltung mit der USPD geführt hatte, schien sich bezahlt gemacht zu haben.

Der Widerspruch auf die Regierungserklärung ließ nicht auf sich warten. Hugo Haase für die USPD forderte unverblümt die völlige Regierungsübernahme durch die Arbeiterschaft, während Wladislaus Seyda für die Polnische Fraktion eine sofortige Debatte über die zukünftigen Grenzen Polens führen wollte. Beide Punkte sollten in den kommenden Wochen tatsächlich höchste Bedeutung erlangen. Die rechte Seite des Parlaments dagegen blieb an diesem Tag auffällig still; auch dies sollte sich ändern.

 

Volltext:

Präsident [Constantin FehrenbachZentrum, Anm.]: […] Vor uns steht in mannigfacher Veränderung eine neue Regierung, an ihrer Spitze als Kanzler Seine Hoheit Prinz Max von Baden. Sie werden es mir nicht verdenken, wenn ich, der Mann aus dem badischen Volke auf dem Präsidentenstuhl, dem Sproß des badischen Fürstenhauses am Reichskanzlerplatze die wärmsten heimatlichen Gefühle der Genugtuung und Freude ausspreche. In Baden hat der Onkel unseres jetzigen Kanzlers das Wort gesprochen, daß es keinen Gegensatz gebe zwischen Fürsten- und Volksrecht; in anderen deutschen Landen ist der gleiche Gedanke in die Worte gefasst worden, daß der Oberste im Staat sein erster Diener sei [Anspielung auf Friedrich II. von Preußen, Anm.]. Von der neuen Reichsleitung erhoffen wir zuversichtlich, daß sie in steter, inniger Fühlungsnahme mit dem Volke und nur auf das Wohl des Volkes bedacht ihres hohen und schwierigen Amtes walten möge.

(Bravo!) […]

[Die Geburtsstätte der neuen Zeit] ist geheiligter Boden: das Schlachtfeld und die Schützengraben, die heimliche Arbeitsstätte, wo jeder deutsche Mann ohne Unterschied alles, Gut und Blut, drangibt für des Vaterlandes Rettung.

(Erneutes Bravo!) […]

Vielen im Kriege schwer Heimgesuchten, Verwundeten und Gefangenen, ist [Prinz Max von Baden] in warmer Teilnahme nahegekommen und hat sich dadurch Dankbarkeit nicht bloß im eigenen Volke, sondern auch bei den Feinden erworben. Das wird seinen auf den Frieden und die Versöhnung der Völker gerichteten Bestrebungen förderlich sein.

(Bravo!)

Möge Gottes Segen auf der Arbeit der neuen Regierung und des Reichstags ruhen!

(Lebhafter Beifall.)

Wir treten in die Tagesordnung ein:

Entgegennahme von Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers.

Ich erteile das Wort dem Herrn Reichskanzler

 

Prinz Max von Baden, Reichskanzler: Meine Herren! Gemäß dem Kaiserlichen Erlaß vom 30. September hat das Deutsche Reich eine grundlegende Umgestaltung seiner politischen Leitung erfahren. […] Es entspricht dem Wesen der nunmehr bei uns eingeführten Regierungsweise, daß ich dem Reichstage ohne Verzug vor der Öffentlichkeit die Grundsätze darlege, nach denen ich mein verantwortungsschweres Amt zu führen gedenke. Diese Grundsätze sind, bevor ich mich zu der Übernahme der Kanzlergeschäfte entschloß, im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen und mit den Führern der Mehrheitsparteien dieses hohen Hauses festgelegt worden. Sie enthalten mithin nicht nur mein eigenes politisches Bekenntnis, sondern auch das des weit überwiegenden Teiles der deutschen Volksvertretung, also der deutschen Nation, die den Reichstag auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts nach ihrem Wunsche zusammengesetzt hat.

Nur die Tatsache, daß ich die Überzeugung und den Willen der Mehrheit des Volkes hinter mir weiß, hat mir die Kraft gegeben, in der schweren und ernsten Zeit, die wir miteinander erleben, die Leitung der Reichsgeschäfte auf mich zu nehmen. Die Schultern eines einzelnen wären zu schwach, um allein die ungeheure Verantwortung tragen zu können, die der Regierung der Gegenwart zufällt. Nur wenn das Volk an der Bestimmung seiner Geschicke im weitesten Umfange tätigen Anteil nimmt, die Verantwortlichkeit sich also mit auf die Mehrheit seiner frei erwählten politischen Führer erstreckt, kann der leitende Staatsmann seinen Anteil an ihr im Dienste des Volkes und Vaterlandes mit Zuversicht übernehmen.

(Bravo! und sehr richtig! links.)

Der Entschluß, dies zu tun, ist mir besonders dadurch erleichtert worden, daß in der neuen Regierung auch maßgebende Vertrauensmänner der Arbeiterschaft zu den höchsten Ämtern im Reiche gelangt sind.

(Beifall links.) […]

Was ich heute hier ausspreche, sage ich also nicht nur in meinem Namen und in dem meiner amtlichen Mitarbeiter, sondern auch im Namen des deutschen Volkes.

Das Programm der Mehrheitsparteien, auf die ich mich stütze, enthält zunächst ein Bekenntnis zu der Antwort der früheren Reichsregierung auf die Note des Papstes vom 1. August 1917 und die bedingungslose Zustimmung zu der Entschließung des Reichstags vom 19. Juli desselben Jahren [d.i. die Friedensresolution, Anm.]

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) […]

Diese Entwicklung macht eine Änderung unserer verfassungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des Kaiserlichen Erlasses vom 30. September erforderlich […]

Meine Herren, bleiben wir eingedenk der Worte, die der Kaiser am 4. August 1914 gesprochen und die ich im Dezember vorigen Jahres in Karlsruhe in die Worte fassen durfte: „Wohl gibt es Parteien, aber es sind alles Deutsche.“

(Bravo! links.) […]

Im Westen tobt seit Monaten eine einzige furchtbare, menschenmordende Schlacht. Dank dem unvergleichlichen Heldentum unserer Armee, das als unvergängliches Ruhmesblatt in der Geschichte des deutschen Volkes fortleben wird für alle Zeiten, ist die Front ungebrochen. Dieses stolze Bewusstsein läßt uns mit Zuversicht in die Zukunft sehen.

Gerade weil wir von dieser Gesinnung und Überzeugung beseelt sind, ist es aber auch unsere Pflicht, Gewißtheit darüber herbeizuführen, daß das opfervolle blutige Ringen nicht einen einzigen Tag über den Zeitpunkt hinaus geführt wird, wo uns ein Abschluß des Krieges möglich erscheint, der unsere Ehre nicht berührt. Ich habe deshalb auch nicht erst bis zum heutigen Tage gewartet, ehe ich handelnd zur Förderung des Friedensgedankens eingriff. Gestützt auf das Einverständnis aller dazu berufenen Stellen im Reich und auf die Zustimmung der gemeinsam mit uns handelnden Bundesgenossen, habe ich in der Nacht zum 5. Oktober durch die Vermittlung der Schweiz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Note gerichtet, in der ich ihn bitte, die Herbeiführung des Friedens in die Hand zu nehmen und hierzu mit allen kriegführenden Staaten in Verbindung zu treten. Die Note trifft heute oder morgen in Washington ein.

[…] Ich habe diesen Schritt auf dem Wege zu der Erlösung nicht nur Deutschlands und seiner Verbündeten, sondern der gesamten, seit Jahren unter dem Kriege leidenden Menschheit auch deshalb getan, weil ich glaube, daß die auf das künftige Glück der Völker gerichteten Gedanken, die Herr Wilson verkündet, sich völlig mit den allgemeinen Vorstellungen in Einklang befinden, in denen sich auch die neue deutsche Regierung und mit ihr die weit überwiegende Mehrheit unseres Volkes bewegt.

(Bravo!) […]

Was ich will, ist ein ehrlicher, dauernder Friede für die gesamte Menschheit,

(Bravo!)

und ich glaube daran, daß ein solcher Friede zugleich auch der festeste Schutzwall für die künftige Wohlfahrt unseres eigenen Vaterlandes wäre.

(Bravo!) […]

Wie [das Ergebnis der Waffenstillstandsverhandlungen] auch ausfallen möge: ich weiß, daß es Deutschland fest entschlossen und einig finden wird sowohl zu einem redlichen Frieden, der jede eigensüchtige Verletzung fremder Rechte von sich weist, als auch zu dem Endkampf auf Leben und Tod, zu dem unser Volk ohne eigenes Verschulden gezwungen wäre, wenn die Antwort der mit uns im Kriege stehenden Mächte auf unser Angebot von dem Willen, uns zu vernichten, diktiert sein sollte.

(Bravo!) […]

Ich hoffe aber um der gesamten Menschheit willen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten unser Angebot annimmt. Dann wäre die Tür zu einem baldigen ehrenvollen Frieden des Rechts und der Versöhnung sowohl für uns wie für unsere Gegner geöffnet.

(Lebhaftes Bravo bei den Mehrheitsparteien. –

Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Amnestie!) […]

 

[Es folgen Wortmeldungen der Unabhängigen, der Polen und Eberts, Anm.]

 

[Hugo Haase – USPD, Anm.:] Dieser Friede ist nur gesichert, wenn das internationale Proletariat das Friedenswerk in die Hand nimmt und die Friedensverhandlungen überwacht.

(Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Zu der Diplomatie fehlt uns das Vertrauen. Aufgabe der Volksvertretung wäre es, in diesem historischen Augenblick, da das alte System abdanken muß, auf das künftige Schicksal des deutschen Volkes entscheidenden Einfluß zu üben und die Souveränität des Volks zur Geltung zu bringen. […]

Aber der deutsche Reichstag schaltet sich selbst in diesem Augenblicke aus, in dem die Demokratisierung der deutschen Verfassungszustände anzubahnen versucht wird.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Wir halten dieses Verfahren [einer Vertagung der Aussprache über die Regierungserklärung, Anm.] für schädlich im Interesse des Volkes, des Friedens und der Freiheit, und deshalb erheben wir dagegen Protest. Wir setzen unser Vertrauen zur Erzwingung des Friedens und der Freiheit in die Masse des Volkes.

(Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) […]

 

[Wladislaus] Seyda, Abgeordneter: Wir Polen widersprechen ebenfalls der Vertagung und beantragen, über die Erklärung des Herrn Reichskanzlers sofort die Diskussion zu eröffnen. […] [Diese Erklärungen] sind nach unserer Auffassung Tatsachen von solcher welthistorischen Tragweite, daß unmöglich der Reichstag ohne sofortige eingehende Diskussion darüber hinweggehen kann.

(Sehr wahr! bei den Polen und den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Ich will nur hervorheben, daß unter den Wilsonschen Friedensbedingungen sich insbesondere auch der Satz findet, daß ein unabhängiger polnischer Staat errichtet werden soll, der alle polnischen Länder mit eigener Meeresküste umfaßt. Indem die Reichsregierung auch diesen Punkt als Grundlage für die Friedensverhandlungen akzeptiert, erkennt sie zum ersten Male an, daß die Bestrebungen der polnischen Nation auf Vereinigung aller polnischen Landesteile in einem unabhängigen Staat berechtigt sind.

(Sehr richtig! bei den Polen und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) […]

 

[Friedrich] Ebert, Abgeordneter: Ich glaube, der Ernst der Stunde gebietet der Volksvertretung und uns allen, das zu tun, was die Förderung des Friedens erfordert.

(Lebhafte Zustimmung.)

Wir haben eben durch den Mund des Herrn Präsidenten zum Ausdruck bringen lassen, daß die überaus große Mehrheit des Hauses dem Friedensschritt, den die Reichsleitung unternommen hat, ihre Zustimmung gibt.

(Sehr richtig!)

Nun wird das Interesse unseres Volkes und der ganzen Welt darauf gerichtet sein: was ist das Ergebnis dieses Schrittes?

(Zurufe.)

Alle, die es ernst mit dem Frieden meinen, dürfen nichts tun, was geeignet ist, diesen Schritt zu gefährden!

(Sehr richtig!)

Der Vorschlag unseres Herrn Präsidenten [die Debatte zu vertagen, Anm.] will nur, daß unsere Verhandlungen für einige Tage ausgesetzt werden,

(Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)

- für einige Tage, um sehen zu können, welche Wirkung der Friedensschritt auslösen wird. Das ist das Entscheidende.

Ich bin fest überzeugt: draußen in unserem Volke wird jeder einzelne das verstehen. Das Interesse des Volkes

(lebhafter Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten – lebhafter Beifall)

gebietet, nun alles zu tun, um den Frieden zu fördern.

(Lebhafter Beifall – Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

 

[Der Präsident schließt nach kurzer Abstimmung die Vertagung der Debatte und schließt die Sitzung, Anm.]

Constantin Fehrenbach

Quelle:

Reichstagsprotokolle, 13. Legislaturperiode, 192. Sitzung am 5.10.1918, S. 6150-6154.

In: https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k13_bsb00003418_00006.html

 

Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Constantin_Fehrenbach#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-R18733,_Constantin_Fehrenbach.jpg

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Abkürzungs- und Siglenverzeichnis der verwendeten Literatur:

ADGBAllgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund
AEGAllgemeine Elektricitäts-Gesellschaft
AfA-BundGeneral Free Federation of Employees
AVUSAutomobil-Verkehrs- und Übungsstraße
BMWBayrische Motorenwerke
BRTBruttoregistertonne
BVPBayerische Volkspartei
CenterZentrumspartei
DAPDeutsche Arbeiterpartei
DDPDeutsche Demokratische Partei
DNTDeutsches Nationaltheater
DNVPDeutsch-Nationale Volkspartei
DVPDeutsche Volkspartei
KominternCommunist International
KPDKommunistische Partei Deutschlands
KVPKonservative Volkspartei
MSPDMehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
NSNationalsozialismus
NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Nazipartei
NVNationalversammlung
O.C.Organization Consul
OHLOberste Heeresleitung
RMReichsmark
SASturmabteilung; Brownshirts
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
SSSchutzstaffel
StGBPenal Code
UfAUniversum Film Aktiengesellschaft
USPDUnabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VKPDVereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
ZentrumDeutsche Zentrumspartei
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(zusammengestellt von Dr. Jens Riederer und Christine Rost, bearbeitet von Stephan Zänker)

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