Hugo Haase: "Die Diktatur ist keine dauerhafte Einrichtung, aber für die Übergangsperiode ist sie notwendig"

Auf dem außerordentlichen Parteitag der USPD rechtfertigt der ehemalige Volksbeauftragte Hugo Haase seine Regierungspolitik. Alle Schuld für etwaige Versäumnisse trage die MSPD und die Massen würden angesichts der Arbeit der Nationalversammlung bereits beginnen ihre parlamentarischen Illusionen ablegen. Widersprüchlich ist Haases Haltung gegenüber dem Spartakusbund - der KPD. Wenige Tage vor dem Ausbruch der Märzkämpfe spricht sich Haase gegen putschistische Unternehmungen aus, aber fordert gleichzeitig die Errichtung einer von den Massen getragenen Diktatur des Proletariats.

Hugo Haase

Volltext:

Wenn unsere Regierungszeit nicht fruchtbringender gewesen ist, so behaupte ich mit aller Bestimmtheit, deswegen, weil die Parteigenossen uns gar keine Unterstützung zuteil werden ließen. Wir wurden von unseren eigenen Parteigenossen angegriffen, zum Teil schärfer, als von Mitgliedern anderer Parteien. Nicht nur in Berlin, auch anderwärts, wurde es so gemacht. Ich stelle das nur fest, ohne Vorwürfe zu erheben, aber um zu erklären, wie es gekommen ist, daß nicht mehr geleistet wurde. Die Parteigenossen hätten ihre Aufgabe darin erblicken müssen, uns und damit die gesamte Regierung vorwärts zu treiben durch Unterstützung unserer Haltung. Einer der schwersten politischen Fehler, den ich während meiner langen Parteitätigkeit erlebt habe, liegt in der Tatsache, daß unsere Genossen es abgelehnt haben, in den Zentralrat einzutreten. […]

Ein zweites Problem beschäftigte uns auch sofort nach Ausbruch der Revolution: Wie stellen wir uns zur Frage der Demokratie? […] Es gab bei uns einen Teil, und vielleicht keinen kleinen Teil, von Anhängern, die von der Nationalversammlung nichts wissen wollten. […] Sie beriefen sich entweder auf das russische Beispiel, oder wenigstens wirkte dieses Beispiel sehr erheblich in ihrem Kopfe. Dabei haben die, die aus Rußland ihre Argumente holten, völlig vergessen, daß sich in Rußland die Dinge doch ganz anders abgewickelt hatten. […]

Die Nationalversammlung ist gekommen und sie mußte kommen, abgesehen von allen demokratischen Erwägungen, schon deshalb, weil die Mehrheit der Arbeiter, die noch unter dem Einfluß der rechtssozialistischen Führer steht, dafür eintrat. Die Begeisterung dieser Masse für die Nationalversammlung ist sicher abgeflaut, und die Ernüchterung ist gekommen. Wenn von bürgerlicher und rechtssozialistischer Seite behauptet wird, daß die Nationalversammlung ein getreues Spiegelbild der Volksmeinung liefert, so ist das nicht richtig. Ich will dafür nicht alle Argumente aneinanderreihen. Wir wollen nur das eine ins Auge fassen, daß eine große Schar von Wählern völlig unvorbereitet und vollkommen unpolitisch an die Wahlurnen herantrat. Die Frauen erhielten zum ersten Male das Wahlrecht. In großen Teilen des Reiches unterlagen sie in Scharen dem Einfluß der katholischen Geistlichkeit, die Dienstboten in ihrer überwiegenden Zahl wählten nach der Anleitung der Herrschaft, ja, in vielen Orten hat sogar der Terror der Junker noch eine große Macht ausgeübt. Die Soldaten, die keinen kleinen Teil der Wähler darstellten, waren vollständig umnebelt durch den vaterländischen Aufklärungsdienst, den sie in den Garnisonen und an der Front erhalten hatten. Unsere Literatur hatten wir nicht an die Front schicken können, so waren die Soldaten einseitig informiert. Der Stimmzettel ist nicht immer ein untrügliches Zeichen der wahren Volksmeinung. Eines dürfen wir mit voller Sicherheit sagen, und das haben wir stets gesagt, die Bedürfnisse und Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung sind im Einklang mit den Bedürfnissen und Interessen des klassenbewußten Proletariats.

Wenn eine sozialistische Regierung sofort die Sozialisierung in Angriff genommen hätte, die die Bedürfnisse breiter Schichten befriedigt hätte, dann würden diese, darunter auch die noch unaufgeklärten Frauen und Soldaten sofort gesagt haben: das sind ja unsere Wünsche, das sind unsere Forderungen. Das hätte Widerhall gefunden. Daß diese Forderungen nicht erfüllt sind, ist zurückzuführen auf die grundsätzlich verschiedene Auffassung zwischen uns und den Rechtssozialisten in der Regierung. Die Nationalversammlung ist ein Faktum, mit dem zu rechnen ist. Aber es fragt sich, wenn sie nicht die volle Demokratie darstellt, ist incht eine Ergänzung notwendig? Sie ist notwendig, das hat die Geschichte schon jetzt gelehrt. Die Ergänzung besteht in den Räten, die überall, so sehr man sie bedrängt, ihre Herrschaft aufrechterhalten. […]

Diese ganze Politik, wie sie gegenwärtige betrieben wird, im Innern und im Äußern, ist die alte Gewalt- und Prestige-Politik. Als wir in die Regierung eintraten, wünschten wir, daß ebenso wie Ludendorff auch Hindenburg von seinem Amte gehen sollte. Da erfuhren wir, daß mit Hindenburg schon ein Abkommen getroffen war, aber eines, das sich noch hören lassen könnte. Es wurde nämlich mit aller Bestimmtheit erklärt, Hindenburg bliebe nicht länger im Amte als bis die letzten Truppen über den Rhein geholt werden. […] Als wir aus der Regierung austraten, ist es anders gekommen. Herr Hindenburg steht wieder an der Spitze der Obersten Heeresleitung und hat das Kommando im Osten übernommen. Daß das nicht vertrauenserweckend für die Entente ist, könnte sich auch der einfachste Politiker sagen.

Über die Sowjet-Republik, auf die in internationaler Beziehung so viel ankommt, sind wir nicht genügend unterrichtet. Es ist schwer, ein klares Bild zu gewinnen, die Berichte aus Rußland sind verwirrend, sie widersprechen sich, auch wenn sie herrühren von Männern, denen wir nach der ganzen Vergangenheit voll vertrauen dürfen. […] Wir müssen erklären, daß die Hetze gegen den Bolschewismus verabscheuenswert ist, um so mehr, wenn sie ausgeht von sogenannten Sozialisten. Das bedeutet aber nicht, daß wir uns der Kritik gegenüber den Bolschewiki entschlagen sollen. Mit den Bürgerlichen und Freiwilligenkorps zusammen Hetze gegen den Bolschewismus zu betreiben, läuft jedoch in Wahrheit darauf hinaus, vor dem Sozialismus graulich zu machen.

Unsere auswärtige Politik wird durchgreifenden Erfolg haben können, wenn wir dafür sorgen, daß die Internationale der Arbeiter wieder aufersteht als ein kräftiges Gebilde, kräftiger als die 2. Internationale und auf der Grundlage, auf der sich die Unabhängige Sozialdemokratie aufbaut. […] Das Werk der Befreiung der Arbeiterklasse und damit der Befreiung der Menschen kann nur sein das Werk des Proletariats. Jede Regierungs-Koalition mit den Bürgerlichen muß zur Verwirrung des Proletariats und zu seinem Schaden ausschlagen. Geschlossen können die Massen alles erreichen. Und die Massen rufen nach Einigung seit dem Revolutionstage. Einigung ist die Parole geworden, die vielfach das ganze Denken der Arbeiterschaft beherrscht. Wir sind vom ersten Augenblick für die Geschlossenheit des Proletariats gewesen. In der alten Partei haben wir die Frage der Trennung nie auf die leichte Achsel genommen. Ist die Einigung der beiden Parteien noch möglich? Die Frage kann nach der Politik, die die Führer der Rechtssozialisten führen, nicht bejaht werden. Nicht Opportunismus, nicht Entgegenkommen an die bürgerliche Gesellschaft, sondern Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft durch radikale Politik ist unsere Aufgabe. […]

Auf allen Gebieten gehen unsere und der Rechtssozialisten Anschauuungen auseinander. Die letzte Zeit hat indes bewiesen, daß die Arbeiter, die den mehrheitssozialistischen Führern folgen, anfangen, sich von ihnen loszulösen, sich mit uns zu vereinigen. Diesen Prozeß zu fördern, muß unsere Aufgabe sein. Keine Aufklärungstätigkeit darf in dieser Beziehung unterbleiben. Noske tut sehr viel, um uns die Arbeit zu erleichtern. Wie gegen rechts, haben wir auch gegen links ganz klar zu sagen: Wir sind Gegner der blanquistischen Taktik. Es ist unmöglich, daß eine kleine, kühne Schar, die die Gewalt an sich reißt, den Sozialismus durchführen kann. Es verlangt die Gerechtigkeit, daß auch der Spartakusbund sich theoretisch gegen diese Putschtaktik ausspricht. Der Spartakusbund erklärt in seinen Grundsätzen, daß er nie anders die Regierungsgewalt übernehmen wird, als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen proletarischen Massen, nie anders, als kraft der bewussten Zustimmung zu seinen Zielen.

Aber in Wahrheit gehen sie so vor, daß sie Massen nicht vereinigen, sondern sie spalten und zerklüften. […] Die Minderheit hat oft recht behalten, Verstand ist nicht immer bei der Mehrheit, aber die Minderheit hat die Pflicht, namentlich wenn es sich um Arbeiterräte handelt, mit den anderen zu beraten, ihre Anschauungen vorzutragen und die Ansichten der anderen zu hören. Sie kann alles tun, um die anderen zu sich herüberzuziehen. Sie darf nicht über die Köpfe der anderen hinweg dekretieren, ohne zu fragen, ob die anderen Folge leisten wollen. Eine Taktik der Abenteuer können wir nicht mitmachen. Wir wollen die Massen sammeln auf Grund ihrer Einsicht in die Richtigkeit unserer Grundsätze. […] Die Diktatur ist keine dauernde Einrichtung, aber für die Übergangsperiode ist sie notwendig, um jede Klassenherrschaft zu beseitigen. Wenn wir die politische Macht erreichen, werden wir die großen Aufgaben, die uns die Geschichte gestellt hat, auch sicherlich erfüllen können. Wir werden die kapitalistischen Unternehmungen überführen in das Gemeineigentum, wir werden Unterdrückung und Ausbeutung beseitigen. Den erhabenen Gedanken des Sozialismus, den hineingeworfen zu haben in die Massen, das Verdienst unserer großen Vorkämpfer ist, zu verwirklichen, muß und wird unser heiligstes Bestreben sein.

Quelle:

Protokoll über die Verhandlungen des außerordentlichen Parteitages der USPD vom 2. bis 6. März 1919 in Berlin, in: Ursachen und Folgen, Bd. 3, S. 160ff.

Ein zusammenfassender Zeitungsbericht über die Rede Haases vom 3. März erschien in der Freiheit vom 9.3. (Beilage), in: http://fes.imageware.de/fes/web/

 

Bild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Haase#/media/File:Haase_1905.jpg

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Glossar

Abkürzungs- und Siglenverzeichnis der verwendeten Literatur:

ADGBAllgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund
AEGAllgemeine Elektricitäts-Gesellschaft
AfA-BundGeneral Free Federation of Employees
AVUSAutomobil-Verkehrs- und Übungsstraße
BMWBayrische Motorenwerke
BRTBruttoregistertonne
BVPBayerische Volkspartei
CenterZentrumspartei
DAPDeutsche Arbeiterpartei
DDPDeutsche Demokratische Partei
DNTDeutsches Nationaltheater
DNVPDeutsch-Nationale Volkspartei
DVPDeutsche Volkspartei
KominternCommunist International
KPDKommunistische Partei Deutschlands
KVPKonservative Volkspartei
MSPDMehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
NSNationalsozialismus
NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Nazipartei
NVNationalversammlung
O.C.Organization Consul
OHLOberste Heeresleitung
RMReichsmark
SASturmabteilung; Brownshirts
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
SSSchutzstaffel
StGBPenal Code
UfAUniversum Film Aktiengesellschaft
USPDUnabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VKPDVereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
ZentrumDeutsche Zentrumspartei
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[ThHB]Thüringen-Handbuch. Territorium, Verfassung, Parlament, Regierung und Verwaltung in Thüringen 1920 bis 1995, hrsg. von Bernhard Post und Volker Wahl, Redaktion Dieter Marek (Veröffentlichungen aus Thüringischen Staatsarchiven, Bd. 1), Weimar 1999.
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[VU]Volker Ullrich: Die Revolution von 1918/19, München 2009.
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[WirschingWirsching, Andreas, Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft, 2. erw. Aufl., München 2010.

(zusammengestellt von Dr. Jens Riederer und Christine Rost, bearbeitet von Stephan Zänker)

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